Immer wieder werden Bücher und redaktionelle Texte mit Hilfe von Eilverfahren angegriffen - das jüngste Beispiel sind die Versuche der Scientology das "Schwarzbuch Scientology" von Ursula Caberta mit Hilfe von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen zu stoppen.

Das Missbrauchspotenzial der Eilverfahren lädt geradezu zum Rechtsmissbrauch ein. Ich hatte deshalb eine Petition an den Bundestag gerichtet, die von 1131 Mit-Petenten unterzeichnet und jetzt positiv entschieden worden ist:

Der Petitionsausschuss hat die Petition an die Bundesregierung überwiesen und sie den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, "damit sie in die anzustellenden Überlegungen über einen wirksameren Schutz von Betroffenen in Verfahren von einstweiligen Anordnungen einbezogen werden kann".

>>> Keine einseitig erlassenen Einstweiligen Verfügungen bei Büchern und Presseerzeugnissen!