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Bundesjustizministerium prüft Änderungen im Recht der Einstweiligen Verfügung

 Auf Anregung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages prüft das Bundesministerium der Justiz derzeit, ob der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ eingeschränkt werden soll, um dem verbreiteten Missbrauch bei Einstweiligen Verfügungen zu begegnen.

 
Fliegender Gerichtsstand
Bei Büchern, Presseerzeugnissen, anderen Medien und Internetseiten, die in ganz Deutschland vertrieben werden bzw. genutzt werden können, darf der Antragsteller einen Gerichtsort unabhängig vom eigenen Standort wählen und sich zum Beispiel ein als verbotsfreudig bekanntes Gericht aussuchen. Er kann in rechtsmissbräuchlicher Weise sogar Anträge auf Einstweilige Verfügung bei verschiedenen Gerichten gleichzeitig oder nacheinander stellen – von den abgewiesenen oder nach richterlichem Hinweis zurückgezogenen Anträgen erfährt der Antragsgegner normalerweise nie etwas – geradezu eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
Das Bundesjustizministerium erwägt nun, den Wohnsitz des Antragstellers oder des Antraggegners als Gerichtsstand vorzuschreiben. Der Vorteil einer solchen Regelung: Das „forum shopping“, also die Antragstellung bei verschiedenen Gerichten bis ein williger Richter gefunden ist, wäre nicht mehr möglich.
 
Angebliche Dringlichkeit
Einstweilige Verfügungen werden in den meisten Fällen auf Grund des einseitigen Vortrags des Antragstellers erlassen, wegen angeblicher Dringlichkeit. Diese Dringlichkeit kann sich auch auf länger zurückliegende Veröffentlichungen beziehen, wenn der Antragsteller zum Beispiel behauptet, er hätte gerade erst davon Kenntnis erhalten.
Das Bundesjustizministerium überlegt deshalb, die Dringlichkeit zeitlich einzugrenzen oder nach einer bestimmten Frist die Anhörung des Antragsgegners vorzuschreiben. Das würde die einseitige Schnelljustiz zumindest etwas einschränken.
 
Zur Zeit findet eine Anhörung von ausgewählten Verbänden und Berufsvereinigungen statt, darunter auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
 
Der Hintergrund
Manfred Plinke hat 2006 eine Petition zum Problem des Missbrauchs Einstweiliger Verfügungsverfahren bei Büchern und anderen Medien beim Bundestag eingereicht, die 1131 Mitunterzeichner fand. Der Deutsche Bundestag hat 2007 die Petition an die Bundesregierung überwiesen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben. Manfred Plinke, seine Ehefrau und der Autorenhaus Verlag werden mit mehr als 100 Verfahren überzogen, seit 2005 ein kritischer Artikel über Zuschussverlage und nahestehende Autorenverbände im Jahrbuch für Autoren erschienen ist. Es handelt es sich dabei meist um einseitige Einstweilige Verfügungen, die ohne Anhörung, ohne Verhandlung erlassen wurden.
 
Der Appell
Manfred Plinke hofft, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Reform des Rechts der Einstweiligen Verfügung im Interesse seiner Mitglieder nach Kräften unterstützt und die Position des Börsenvereins öffentlich macht.
 
Keine einseitig erlassenen Einstweiligen Verfügungen im Äußerungsrecht,
bei Büchern, Presseerzeugnissen und Online-Publikationen!