Schriftsteller im Gefängnis
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Das Writers-in-Prison-Committee wurde 1960 gegründet, als Reaktion auf die bedrohlich wachsende Zahl der Länder, die versuchen, Schriftsteller durch Repressionen mundtot zu machen. Auch verfolgter Verleger, Redakteure und Journalisten nimmt sich das Committee inzwischen an.
Wir veröffentlichen hier den jeweiligen Fall des Monats (übersetzt von Kerstin Winter).
Spendenkonto für Writers in Prison:
Nr. 130 808 901, Commerzbank Darmstadt, BLZ 508 400 05
Mehr Informationen auf: Writers in Prison Committee
www.englishpen.org
Für die Freiheit von Schriftstellern setzen sich auch ein:
Reporter ohne Grenzen
Fall des Monats
Euskaldunon Egunkaria, Baskenland
April 2008
Am 20. Februar 2003 wurden die Büros der ersten rein baskisch-sprachigen Zeitung Euskaldunon Egunkaria von der Guardia Civil gestürmt. Die Aktion erfolgte auf Anordnung des Richters Juan del Olmo vom Nationalen Gerichtshof.
Den verhafteten Mitarbeitern Iñaki Uria, Joan Mari Torrealdai, Txema Auzmendi, Xabier Alegria, Pello Zubira, Xavier Oleaga und Martxelo Otamendi wurde vorgeworfen, eine „illegale Vereinigung“ gegründet zu haben und mit der ETA zusammenzuarbeiten. Alle sieben wurden später von den Vorwürfen freigesprochen und aus der Haft entlassen.
Doch da die anfängliche Klage aus Mangel an Beweisen fallen gelassen wurde, strengen nun die beiden privaten Organisationen AVT und „Dignidad y Justicia“ (Würde und Gerechtigkeit), die ETA-Opfer vertreten, Prozesse gegen die Zeitung an. Die Verhandlungen sollen im Frühling oder im Sommer 2008 beginnen.
Hintergrund:
Zum Motiv für die Razzia im Februar 2003 erklärte Richter del Olmo, es habe der Verdacht bestanden, die Zeitung sei von der ETA gegründet und finanziert worden und werde dazu benutzt, Geld aus Entführungen und Erpressungen zu „waschen“. Die Zeitung habe laut del Olmo das „terroristische Gedankengut“ der ETA verbreitet. Die Namen der verhafteten Personen sollen in Dokumenten aufgelistet worden sein, die man zwischen 1990 und 1993 bei ETA-Mitgliedern gefunden hatte. Mehrere der Angeklagten bestritten die Vorwürfe jedoch und verwiesen darauf, dass sie die ETA offen kritisiert hätten.
Ein Jahr nach der Schließung von Egunkaria ordnete der Richter die Liquidation der Vermögenswerte der Zeitung an, ohne auf ein Gerichtsurteil zu warten, das die Schuld der Führungskräfte bestätigt hätte. Somit war das Ergebnis der Verhandlungen unerheblich: Egunkaria war bereits aufgelöst.
Am 14. Dezember 2006 verlangte das Büro der Staatsanwaltschaft, die Klage gegen Euskaldunon Egunkaria fallen zu lassen; es gäbe keine ausreichenden Verdachtsmomente und Beweise, die auf eine Verbindung zwischen Zeitung und ETA hinwiesen. Inzwischen wurde auch die Behauptung zurückgezogen, die Zeitung gehöre zu einer „gewalttätigen Organisation“ und habe die ETA unterstützt. Dennoch wurde die Anordnung zur Schließung der Zeitung nicht rückgängig gemacht.
Vorhergehende Fälle
März 2009 / Februar 2009 / November 2008 / Oktober 2008 / September 2008 / August 2008 / Juli 2008 / Juni 2008 / Mai 2008 / April 2008 / März 2008 / Februar 2008 / Dezember 2007 / November 2007 / Oktober 2007 / September 2007 / Juli 2007 / Juni 2007 / Mai 2007 / April 2007 / März 2007 / Februar 2007 / Januar 2007 / November 2006 / Oktober 2006 / September 2006 / August 2006 / Juli 2006 / Juni 2006 / Mai 2006 / April 2006 / März 2006 / Februar 2006 / Januar 2006 / Dezember 2005 / November 2005 / Oktober 2005 / September 2005 / August 2005 / Juli 2005 / Juni 2005 / Mai 2005 / April 2005 /
Links zu Medien- und Meinungsfreiheit
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Article 19
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Human Rights Watch (New York)
Institut für Menschenrechte, Berlin
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