Eynulla Fatullajew, der für seine Regimekritik bekannte Herausgeber der Zeitungen Gündelik Azerbaycan und der russischsprachigen Realny Azerbaijan, wurde im April 2007 wegen „Verleumdung und Beleidigung“ nach Paragraph 147,2 des Strafgesetzbuches zu dreißig Monaten Haft verurteilt.

Fatullajew wurde aufgrund eines im Internet veröffentlichten Artikels angeklagt, in dem der Aseri-Armee unterstellt wurde, bei einem armenischen Angriff auf eine Stadt in Nagorno-Karabach im Jahr 1992 den Tod vieler Zivilisten verschuldet zu haben. Der Artikel wurde Fatullajew zugeschrieben, obwohl er die Urheberschaft leugnete und behauptete, man habe diesen Bericht nur dazu ins Internet gestellt, um ihn zum Schweigen zu bringen. Am Tag seiner Verurteilung wurde sein Kollege Useir Jafarov von Unbekannten überfallen und schwer verletzt.

Laut Human Rights Watch war Fatullajew zwei Wochen vor dem Prozess für denselben Vorwurf zu einer Zahlung von 10.000 Manat (ungefähr 8000 Euro) verurteilt worden. Tatjana Kaladze, Leiterin des Azeri Center for Protection of Refugees and Displaced Persons (Aserbaidschanisches Zentrum zum Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen) strengte eine Zivilklage gegen ihn an und setzte sich außerdem für die neue Klage auf Verleumdung ein. Fatullajew war bereits im September 2006 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden, weil er dem Innenminister Ramil Usebow vorwarf, in Kontakt mit Haji Mamedow zu stehen, der für den Mord an dem Journalisten Elmar Huseynov vor Gericht stand.

Im Mai 2007 wurden neue Klagen gegen ihn vorgebracht; man beschuldigte ihn des „Terrorismus“ und der „Aufhetzung gegen ethnische Gruppen“ nach Artikel 214 des Strafgesetzbuches; am 30. Oktober 2007 wurde er zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es wird angenommen, dass diese Anschuldigungen in Zusammenhang mit dem Kommentar zu einem Artikel aus der Realny Azerbaijan von Anfang 2007 stehen, der sich mit der Außenpolitik mit dem Iran beschäftigte. Das Gericht ließ sämtliche Akten aus Fatullajews beiden Redaktionsbüros konfiszieren und verhängte eine Strafe von 250.000 Manat (fast 200.000 Euro).

Fatullajew hat aus dem Gefängnis heraus gegen politische Gefangenschaft und schlechte Haftbedingungen protestiert. Im April 2008 begann er einen Hungerstreik, dem sich Mitinsassen und Sympathisanten außerhalb des Gefängnisses anschlossen. Nach dem Besuch eines aserbaidschanischen Repräsentanten des OSZE und des OSZE-Beauftragten für Freiheit der Medien, Miklos Haratzi, brach er den Hungerstreik nach insgesamt zwölf Tagen ab. Dennoch wurde er zwei Tage später in Einzelhaft genommen und blieb zehn Tage lang dort. Die Behörden äußerten sich nicht zum Grund dieser Strafe, obwohl sein Anwalt glaubt, man versuche damit weitere Proteste zu verhindern.

PEN ist ernsthaft besorgt über die Drohungen, die Fatullajew und seine Familie erhalten haben, und drängt darauf, dass dies durch die Obrigkeit verfolgt und verurteilt werden.

Am 24. April 2008 erhielt Fatullajew für die Fortführung seiner Arbeit trotz politischer Verfolgung den Human Rights Watch Hellman/Hammett Award. Diesen Preis bekamen in diesem Jahr 34 Personen aus 19 Ländern, unter anderem der aserbaidschanische Herausgeber Ganimet Sachidow und sein Bruder, der Journalist Sakit Sachidow. Die Anerkennung der Autoren und ihrer Arbeit ist umso wichtiger, da die Situation der Medien in Aserbaidschan sich kontinuierlich verschlechtert; in den vergangenen achtzehn Monaten ist die Regierung massiv gegen unabhängige und oppositionelle Presseorgane vorgegangen.

PEN ist der Überzeugung, dass Fatullajew verurteilt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Somit ist seine Haft ein klarer Verstoß gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Fordern Sie Fatullajews sofortige und bedingungslose Freilassung unter Berufung auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie Schutz für seine Familie gegen tätliche Angriffe und Drohungen.

Appelle bitte an: 

President Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
Azerbaijan
Fax:  994 12 492 0625
 
Minister of Internal Affairs
Lt.-Gen. Ramil Usubov
Ministry of Internal Affairs
Husu Hajiyev Street 7, 370005 Baku, Azerbaijan
Fax:  994 12 492 45 90
 
Möglicherweise ist es effektiver, die Appelle an die Botschaft des jeweiligen Landes zu schicken.